Kleinkinder werden auf Rassismus überprüft
Quellartikel vom 08.07.2008: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,564480,00.html
Mit einem 366-seitigen Maßnahmenkatalog wollen Behörden in Großbritannien Rassismus bei Kleinkindern bekämpfen. Schon auf
Dreijährige, die scharf gewürztes Essen mit der Äußerung "Bäh" oder "Igitt" kommentierten, sei besonderes Augenmerk zu richten, heißt es in dem Papier.
London - Es gibt viel zu tun für britische Kindergärtner und Erzieher. Die britische Kinderschutzbehörde "The National Children's Bureau" (NCB), die jährlich umgerechnet rund 18 Millionen Euro an Fördermitteln der öffentlichen Hand erhält, hat nach einem Bericht des "Telegraph" einen Maßnahmenkatalog entwickelt, um Rassismus bei Kleinkindern zu bekämpfen.
Schon eine vermeintlich harmlose Wortäußerung könne Anzeichen für eine potentiell rassistische Einstellung sein, warnt das NCB. Reagiere ein Dreijähriges Kind mit "Igitt" oder "Bäh", wenn ihm fremdartiges, scharf gewürztes Essen vorgesetzt werde, könne dies als rassistisch geprägter Vorfall gewertet werden, heißt es laut "Telegraph" in dem NCB-Papier.
Rassistisches Verhalten, so das NCB, zeige sich bei Kindern im Vorschulalter insbesondere bei der Verwendung von Schimpfwörtern, anhand von unbedachten Kommentaren und im Umgang mit Gleichaltrigen. Besondere Wachsamkeit sei seitens der Erzieher bei Wortäußerungen der Kinder wie "Blackie" (umgangssprachliche, herabsetzende Bezeichnung für Menschen schwarzer Hautfarbe) geboten.
Erzieher sollten sofort reagieren und solche Äußerungen verurteilen:
Zeige ein Kind auf diese Weise eine negative Einstellung, könne eine mangelnde Zurechtweisung indizieren, dass an einer solchen Haltung nichts auszusetzen sei.
Kindergärten sollten "so viele Zwischenfälle wie nur möglich" den Behörden melden: "Auch wenn mancher denken mag, das werfe ein schlechtes Licht auf die Erziehungseinrichtung, so ist tatsächlich das Gegenteil der Fall."
Cohn-Bendit: "Jeder, der gegen die EU-Verfassung ist, ist geisteskrank."
EU-Streit: Ausschnitt aus dem Gesprächsmitschnitt (übersetzt)
Cohn-Bendit contra Vaclav Klaus, tchech. Staatspräsident
Quellartikel: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Cohn-Bendit-Vaclav-Klaus-EU%3Bart123,2680120
Man muss erschrecken. Solch eine Wortwahl zeigt ganz deutlich auf, dass derzeit Brüssel nicht gerade demokratiefreundliche Politiker hat. Allein schon der Umstand, dass die Europäische Kommission mit Ihren 27 nicht vom Volk gewählten, sondern lediglich ernannten Kommissaren das alleinige Gesetztesvorschlagsrecht ausübt, sollte uns alle nachdenken lassen.
Noch in der Zeit vor der am 12. Juni 2008 in Irland stattgefundenen Volksabstimmung zum Lissabon-Vertrag, bekleckerte sich
das EU-Parlament in Brüssel/Straßburg wieder mal nicht mit Ruhm:
Am 20.02.2008 stimmten 526 zu 85 Abgeordnete gegen den Vorschlag, in jedem Mitgliedsland der EU Volksabstimmungen zu dieser neuen staatsbildenen Verfassung der EU durchzuführen, es soll also ohne Mitbestimmung übergeleitet werden zu einem mit erheblich mehr Rechten ausgestatteten neuen Superstaat EU.
Danach wurde über Amendment (Änderungsantrag) 32 abgestimmt, der ausführte, dass das Abstimmungsergebnis der Iren respektiert werden müsse: 499 zu 129 Stimmen haben dies abgelehnt. Das Parlament lehnte also ab, sich wegen der Entscheidung der Iren an irgendetwas außer ihren supranationalen Machtstreben gebunden zu fühlen.
Bild: www.youtube.com/watch?v=Nn5JIHK_IHU&feature=related
Nun zum Wortlaut des Gesprächs vom Dezember 2008 auf der Prager Burg.
Daniel Cohn-Bendit:
"...Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen....
Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, ob Sie den Vertrag ratifizieren werden. Sie werden ihn unterschreiben müssen...
Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die die Iren zum Ihrem NEIN zum Lissabon-Vertrag brachte) in Irland erklären... In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen."
Vaclav Klaus:
"Ich danke Ihnen für die Erfahrung, die ich mit diesem Treffen mit Ihnen machen kann. Ich habe nicht geahnt, dass so etwas möglich ist, und ich habe so etwas Ähnliches seit 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, dass das der Vergangenheit angehört, dass wir in der Demokratie leben, aber in der EU funktioniert wirklich eine Post-Demokratie. Sie haben über europäische Werte gesprochen. Europäische Werte sind vor allem Freiheit und Demokratie, und darum geht es den Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU vor allem, und heute sind die in der EU sehr im Verschwinden begriffen."
Das 20 Minuten-Gespräch wurde mitgeschnitten und in der tchechischen Tagespresse veröffentlicht. Mehr Offenheit über die
Umgangston und Ihre Vorstellungen von demokratischer "Toleranz" sollte Politikern wie Daniel Cohn-Bendit oder Sozialisten-Fraktionsführer Martin Schulz doch entgegenkommen, sollte man meinen.
Der Ausschpruch in der Überschrift mit dem Begriff der Geisteskrankheit aus dem Munde desfür alle überzeugten EU-Kritikervon Daniel Cohn-Bendit von den Euro-Grünen wurde dem EU-Parlamentsmitglied Nigel Farage, United Kingdom Independence Party, an den Kopf geworfen, weil dieser sich vehement für demokratische Grundsätze in der EU und deshalb gegen den EU-Refrmvertrag bzw. Vertrag von Lissabon stark macht.
Von dem engagiertem britisch-nationalen Poliker sind viele Redebeiträge aus dem Parlament u.a. auf der Plattform Youtube zu sehen, empfehlenswert ist folgender Link:
http://www.youtube.com/watch?v=Nn5JIHK_IHU&feature=related
Auschnittsweise soll hier ein Absatz dieses Polikikers des obigen Videolinks vom 18.06.2008 ins Deutsche übersetzt werden:
Nigel Fargae: "Ich dachte mir, nach den Volksabstimmungen in Holland und Frankreich, dass sie (gemeint ist die EU-"Extremisten" um Daniel Cohn-Bendit, Martin Schulz und Co) einer Ablehnung gegenüberstehen würden, nun wird mir klar, was hinter all dem steht, nämlich ein neues Phenomen, ein EU-Nationalismus, und das ist das gefährlichste Phenomen, das über Europa hereingebrochen ist seit 1945. Sie ignorieren die Wähler, sie zerstören die Demokratie und sie haben gezeigt, dass sie vor nichts haltmachen werden."
Nigel Farage spricht hier die antidemokratischen Konturen der EU an, die durch die EU-Verfassung verschärft und dauerhaft die Souveränität der europäischen Vaterländer zugrunde richten wird.
"Ghetto ist heute ein gebräuchlicher Begriff"
Quellartikel vom 09.03.2007: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/602717/
Anlässlich des Streits um Äußerungen einiger katholischer Bischöfe zu den Zuständen in den Palästinensergebieten hat Evelyn Hecht-Galinski ihre scharfe Kritik am Zentralrat der Juden in Deutschland erneuert. Der Zentralrat habe sich "wieder mal als Sprachrohr der israelischen Regierung" betätigt und bezeichne "jüdische Kritiker als jüdische Antisemiten". Die Tochter des ehemaligen Zentralratspräsidenten Heinz Galinski bedauere es, dass Kardinal Lehmann "diese sehr moderaten Äußerungen zum Teil zurückgenommen" habe.
Nachfolgend ein Auszug aus dem Interview des Deutschlandfunks
(Deutschlandradio Köln, Körperschaft des öffentlichen Rechts):
...
Reporterin Doris Simon: Ist das typisch aus Ihrer Sicht für Deutschland oder gilt das auch für anderer Länder?
Antwort Evelyn Hecht-Galinski: Das gilt auch für andere Länder. Überall wo, ich muss es leider sagen, wie Tony Judt das auch schon festgestellt hat, die jüdisch-israelische Lobby mit ihrem Netzwerken am Arbeiten ist, das zieht sich heute über die ganze Welt, und dank Amerika ist die Macht so groß geworden, dass wir als europäische Juden für einen gerechten Frieden zwar eine Minderheit sind, aber immer stärker werden in der ganzen Welt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe mir das Lebensmotto meines Vaters zu Eigen gemacht: Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen.
Ausländerreport: Die Integration ist auf ganzer Linie gescheitert
Zuwanderer sind häufiger kriminell, häufiger arbeitslos und verlassen die Schule viel häufiger ohne Abschluß als Deutsche. Der neue Ausländerreport der Bundesregierung – den die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) heute vorstellt – untermauert diese Tatsachen deutlich.
Bisher wurden diese Aussagen immer nur von der etablierten Politik als der Versuch populistischer Stimmungsmache gegen „unsere ausländischen Mitbürger“ diffamiert – der Bericht spricht aber eine deutliche Sprache. Hier die wichtigsten Fakten:
Die Kriminalitätsquote bei Ausländern lag 2007 mit 5,4 Prozent doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung, die bei 2,7 Prozent liegt. Bei ausländischen Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren lag die Kriminalitätsrate sogar bei 12 Prozent, während sie insgesamt betrachtet bei 7,8 Prozent liegt. Auch bei der Gewaltkriminalität wie Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung ist die Quote mit 0,7 Prozent bei Ausländern höher als bei der Gesamtbevölkerung mit 0,3 Prozent.
Die Arbeitslosenquote bei Ausländern ist im Gegensatz zur Gesamtbevölkerung doppelt so hoch. Lag die Quote bei der Gesamtbevölkerung bei 10,1 Prozent, so beträgt sie bei Ausländern 20,3 Prozent.
21,1 Prozent der Ausländer sind auf Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Geld für Asylbewerber angewiesen. Das ist ein sehr hoher Prozentsatz, da der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung lediglich bei 9,5 Prozent liegt.
Insgesamt 7,3 Prozent der Jugendlichen verließen 2007 die Schule ohne Abschluß. Bei ausländischen Schülern lag der Anteil bei 16 Prozent.
Die Integration von Ausländern ist also auf ganzer Linie gescheitert. Bis heute fehlt eine klare, an deutschen Interessen ausgerichtete Einwanderungspolitik mit eindeutigen Grenzen für den Nachzug von sozial bedürftige Angehörige. Die Folgen bekommen wir nun zu spüren.
Jahrzehntelang waren Kriminalität, Arbeitslosigkeit und mangelnde Deutschkenntnisse von Ausländern Tabuthemen. Die Fakten lassen sich aber nicht einfach totschweigen und müssen zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin Ausländer in unser Land hineinzuholen, ist angesichts dieser Probleme verantwortungslos.
Quelle: Redaktion des Deutsche Stimme Verlags vom 10.06.2009, Mannheimer Str. 4, 01592 Riesa
Der Fall Dominik Brunner - Überfall auf dem Münchner S-Bahnhof Solln
Zwei junge "Gangster-Rapper" und Hip-Hopper Markus S. und Sebastian L. rasten aus wie im US-Film, potentiell drogensüchtig und der eine bereits im Knast gewesen - "Stadelheim Ostbau". Zwei junge Leute, die schon mit Ihrer Musikausrichtung an sich zu erkennen geben, was heute überall als politisch korrekt angesehen und gefördert wird - nämlich die internationalistische und multikulturelle Jugendmusikkultur von heute. Da muss man sich als wertnormalgebliebener Deutscher dann mal fragen, wieso heute in den Schulen zwar sog. "Rechtskadikalität" mit allen Mitteln bekämpft wird, wohingegen sich die gewaltbereite Jugend-Subkultur in deutschen Großstädten nicht mehr nur nationale Aktivisten als Opfer sucht.
Focus Ausgabe 25/09 - Juli 2009
Miesbach: Eine multikulturelle Jugendbande hat am 03.03.09 eine Rentnerin fast totgeprügelt. In Nachahmung an die bekannten Münchner U-Bahn-Schläger gab einer der Schläger zu Protokoll, er habe auf den Kopf der Frau eingetreten als "schieße er auf einen Fußball". Warum braucht Focus eigentlich so lange (4 Monate), um einen Kurzbericht darüber zu schreiben?
Quelle: Unabhängige Nachrichten, Bochum, www.un-nachrichten.de
PISA-Studien und Integrationsmisserfolg
Obwohl es die vielzitierte PISA-Studie klar ausweist, ist es weiter politisch unkorrekt, wenn man den negativen Einfluss auf den Lernerfolg von Schulklassen mit besonders hohem Anteil an Ausländern thematisiert. So sind von 100 deutschen Arbeitslosen 32 ohne Berufsausbildung, von 100 Ausländern erhebliche 77* !
Trotz katrastrophaler Quoten von Migranten ohne Schulabschluss will der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kanzler, gezielt Migranten anwerben, um mit weiteren Fördermaßnahmen Ausländer zu fördern (Meldung dpa, 17.09.09).
Selbst die unerhörte Forderung vom türkischen Minsterpräsidenten Erdogan im Oktober letzten Jahres in Düsseldorf und Berlin, wo er sich bei Kanzlerin Angela Merkel für die Errichtung rein türkischer Universitäten auf deutschem Boden stark machte, führt bei unseren derzeitig herrschenden Politikern zu keinerlei Aufschrei.
In Berlin und dem Ruhrgebiet sind die Zustände inzwischen derart eklatant, dass selbst Richter heute Partei ergreifen gegen die ausufernde Kriminalität und den Zerfall der Gesellschaft.
Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heising beispielseise bestätigt ganz eindeutig, dass Deutsche heute gezielt zu Opfern von ausländischen Jugendbanden werden. Jugendliche Intensivtäter mit mehr als 10 Straftaten sind in Berlin in einigen Bezirken in 80% der Fälle Ausländer.
Der substantielle Ausbau der religiösen Strukturen des Islam in Deutschland, führt in der Fläche zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaften und Kulturverfall, was selbst in den multikulturellen USA niemand verleugnet.
Deutschland soll das lebenswerte Land der Deutschen bleiben, und da erwarten wir eine Unterordnung der in Deutschland lebenden Muslime, ansonsten wird unser Gastrecht missbraucht.
*Quelle: Prof. Herwig Birg, Direktor des Instituts für Bevölkerungsforschung, Uni Bielefeld
Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“
Wir sind eine auf die Nürnberger Kommunalpolitik ausgerichtete überparteiliche Vereinigung von Bürgern, die bewusst Deutsche sein wollen und sich für ein wohnliches deutsches Nürnberg einsetzen.
Unsere Politik hat nichts mit „Ausländerfeindlichkeit“ zu tun, sondern ist darauf ausgerichtet, dass wir Deutsche „Herr im eigenen Hause“ bleiben und unsere Heimat nicht zur seelenlosen „Multi-Kulti“-Gesellschaft mit allen negativen Folgen, wie Kulturverfall und Kriminalität, verkommt. Mit einer Politik „Für unser Volk“ setzen wir einen bewussten Gegenpol zur Stadtpolitik der herrschenden Parteien in Nürnberg, die sich offen zur Einwanderung und zu „Multi-Kulti“ bekennen. SPD und andere Linksgruppen fordern sogar das Wahlrecht für alle Ausländer, die über 2 Jahre in Nürnberg ihren Wohnsitz haben.
In einer vom Stadtrat beschlossenen „Charta der Menschenrechte“, wird ebenso der „ungehinderte Zugang zu städtischen Dienst- und Sozialleistungen“ für alle zufällig hier lebenden gefordert. Die Folge ist, dass bereits ganze Stadtteile ausländisch dominiert sind und sich immer mehr einheimische Bürger in ihrer eigenen Stadt nicht mehr wohl fühlen. Dieser schleichenden Landnahme gilt es politisch entgegen zu treten. Wir bekennen uns zur Freundschaft mit allen Völkern, aber auch zum Lebensrecht der Deutschen in ihrem Land.
Dies schließt auch das Recht ein, ohne multi-kulturelle Umfeld-Beeinträchtigungen leben zu können.
Kamen die Gastarbeiter in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre aus den europäischen Nachbarländern, so erfolgte die Einwanderung in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich aus dem nichteuropäischen Raum, mit Menschen aus anderen Kulturkreisen, die mit dem unseren nicht kompatibel sind. So kann faktisch nicht „zusammenwachsen, was nicht zusammengehört“. Und das Schlimme ist noch dazu, dass diese Einwanderung nicht in den ohnehin gesättigten Arbeitsmarkt erfolgte, sondern nahezu vollständig in das sogenannte „soziale Netz“, zu Lasten von uns Deutschen. Obwohl das Scheitern der „multi-kulturellen-Gesellschaft“ offenkundig ist, wird die Einwanderungs- und Integrationspolitik aus ideologischer Verblendung von den herrschenden Parteien weiter fortgeführt.
Diesen Angriff auf unsere bisherige Gemeinschaftsordnung gilt es abzuwehren!
Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ ist die kommunale Kraft in Nürnberg, die die Interessen der deutschen Bürger unabhängig vertritt.
Unsere Positionen für eine volksverbundene Stadtpolitik finden Sie auf den folgenden Seiten unseres Internetauftrittes.
Für Ihr Interesse vielen Dank. Über Ihre Unterstützung würden wir uns freuen.
Mit besten fränkischen Grüßen
Ralf Ollert, Stadtrat
Geschäftsf. Sprecher
Arbeit zuerst für Deutsche!
Nach einer aktuellen Studie (2009) der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sind in den neuen Bundesländern über 30% der Befragten der Auffassung, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um den Sozialstaat auszunutzen. Ebenfalls über 30% der Mitteldeuschen sind der Meinung, dass Arbeitsplätze zuerst den Deutschen zustünden, weiter 30% der Befragten sind der Auffassung, dass die BRD in einem gefährlichen Maße überfremdet ist. Bei Arbeitslosen und Rentnern wird letztere Aussage sogar von 50% geteilt.
20% der Befragten aller Altersgruppen und Sozialschichten in den alten Bundesländern sind der Auffassung, dass die BRD in einem gefährlichen Maße überfremdet ist.
Wir können uns dem nur anschließen.
Quelle: B5-aktuell, 17.08.2009
TÜRKEN WÄHLEN TÜRKISCH
Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), rät laut einer dpa-Meldung vom 10.09.2009 seinen türkischen Landsleuten, gezielt Politiker türkischer Abstammung zu wählen, und das, obwahl Kolat selbst Mitglied der SPD ist. Das das wohl langsam der letzte Beweis für eine absolut gescheiterte Integration der in Deutschland lebenden Türken ist, sollte langsam verstanden werden.
Er plädierte u.a. Cem Özdemir (Grüne), Lale Akgün (SPD), Sevim Dagdelen (Linke) oder Serkan Tören (FDP) ihre Stimem zu geben.
Kolatwörtlich: "Wir wollen Personen wählen, keine Parteien."
Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt seit Jahren Sonderbroschüren für besseres Wahlverständis für Migranten heraus, die erst seit kurzem im Besitz eines deutschen Passes sind und kaum deutsch sprechen, der diesjährige Titel: "Du hast die Wahl - Secim Senin", komplett in türkisch verfasst.
Konat weiter: "700.000 wahlberechtigte Türken sind nicht zu unterschätzen."
Das kommt wohl ganz dem entgegen, was im Oktober letzten Jahres der türkische Premierminister bei einem Gastbesuch in Berlin und Düsseldorf für Deutschland vorsah: nämlich den Bau rein türkischer Hochschulen.
Die Frage, die sich aufdrängt: will eine Mehrheit der Deutschen das? Wir sagen NEIN!
Die Presse lügt... (?)
Im konkreten Fall muss man diese häufig als provokant oder völlig falsch betitelte Parole aus den Reihen von nationalen Aktivisten leider bestätigen. Im Fall der Spiegel-Berichterstattung zur 1. Mai Kundgebung in Ulm muss man sich wirklich wundern, warum der zuständige Reporter des Spiegels zu völlig anderen Beobachtungen kommt, als die ca. 600 Teilnehmer der durchweg friedlichen Demo von NPD und freien Kräften. Unser KV beteiligte sich ebenfalls an der Veranstaltung. Selbst Kleinkinder wären dabei sicher gewesen, sofern man sich in den Reihen der "Rechten" befunden hat, die Gewaltexzesse von linksautonomer Seite durch Steinwürfe und Sprengkörper v.a. gegen die Polizei zeigen haarsträubend gut auf, von welcher Seite die Gewalt ausgeht und welche Vorstellungen von Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden hier befördert werden.
Der Spiegel schreibt wörtlich:
"Gewalt am 1. Mai: Bei Zusammenstößen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten in Ulm wurden mehrere Menschen verletzt..."
Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage! Selbst der Polizeisprecher der Ulmer Polizei betonte, dass es von rechter Seite keinerlei Straftaten gegeben hat. Man sollte sich zukünftig überlegen, ob man als aufgeklärter Bundesbürger auf die Meinung dieses Presseorgans lieber verzichtet.
Artikelquelle vom 02.05.2009:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622365,00.html
Fotos von den Gewaltausschreitungen der Linken:
http://www.flickr.com/photos/87533127@N00/tags/demo
Bürgerbefragung der TU Dresden
Nur 35 Prozent vertrauen Journalisten
Nicht objektiv und dazu noch käuflich: Journalisten haben in Deutschland einen schlechten Leumund. Die deutliche Mehrheit der Bürger Deutschlands gab bei einer repräsentativen Umfrage der Technischen Universität (TU) Dresden an, dass sie Journalisten nicht trauen. Lediglich 35 Prozent glauben an die Integrität des Berufsstands. Wolfgang Donsbach, Kommunikationswissenschaftler an der TU Dresden: "Die Forschungsergebnisse bestätigen eindeutig eine Abnahme des öffentlichen Vertrauens in den Journalismus."
"Unsere Untersuchung zeigt, dass wir es heute nicht nur mit einer zunehmenden Politikverdrossenheit zu tun haben, sondern auch mit einer Journalismusverdrossenheit", sagte Donsbach.
Die Befragten kritisierten vor allem die mangelnde Objektivität, insbesondere des politischen Journalismus. Darüber hinaus zeigte sich, dass die Grenze zwischen Journalismus und PR-Veröffentlichungen weniger deutlich wahrgenommen wird. So verwundert es nicht, dass viele Bürger Journalisten für käuflich halten.
Kommentar: Dass die Bürger gut beraten sind in ihrer skeptischen Haltung zeigt sich auch darin, dass dieses niederschmetternde Urteil der Bevölkerung über die ach so freie Presse kleingehaklten wird und man auch im Internet nur einzelne Beiträge zu dieser Studie findet.
Übrigens: Wir haben diese Studie genau so erwartet. Die Frage ist, wann sich das Misstrauen auch in Wahlen niederschlägt.
Quelle: http://meedia.de/nc/details/article/nur-35-prozent-vertrauen-journalisten_100020375.html
Rechter HC Strache RAP gegen EU-Wahnsinn und Entrechtung
Kurz vor der Europawahl überraschte die österreichische FPÖ mit dem „EU-Rap“ ihres Parteichefs HC Strache.
Klares Urteil: Intelligent gemacht, inhaltlich überzeugend, guter Musikstil.
Und noch ein Wort zur EU und dem Multi-Kulti-Wahn
Früher wurde in den deutschen Schulen davon gesprochen, um die multikulturelle Gesellschaft friedlich hinzukriegen, müsse man einfach an eigenen Vorurteilen arbeiten und nicht die Unterschiedlichkeit akzeptieren, sondern Gemeinsamkeiten suchen...
Heute - im Zuge einer baldigen Entsouveränisierung aller EU-Staaten aufgrund des etwa 2010/11 in Kraft tretenden Vertrags von Lisabon, der alle Staaten auf eine allen gemeinsame EU-Verfassung stellen soll,
wird immer mehr Tachales gesprochen, so z.B. auf der Fernsehgala am 09.05.2009 zur Verleihung des europäischen Medienpreises für Integration, der auch von unseren GEZ-Gebühren mitbezahlt wurde:
Dort wurde argumentiert, dass schon deshalb in den einzelnen EU-Staaten, z.B. Deutschland kein Platz mehr für nationale Tendenzen ist, da die EU aus 27 Staaten bestehend immer auch Ausland im Inland bedeutet und die Grenzen total verwischt werden. Eine fremdbestimmte Außenpolitik und eine gemeinsame EU-Armee, die nicht als Verteidigungsarmee angelegt ist.
Wir sagen dazu NEIN.
Für das selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Macht in der EU wird kommissarisch umgesetzt und ist spricht echter Volksherrschaft Hohn.
Macht korrumpiert. Totale Macht korrumpiert total.
Pro7-Zuschauer wählen Frank Rennicke als Bundespräsidenten
(Bundesversammlung zur Wahl des 10. Deutschen Präsidenten am 23. Mai 2009)
Die öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen möglichst, dass es außer Horst Köhler, Gesine Schwan und Peter Sodann noch einen vierten Kandidaten gab: Den 45-jährigen Liedermacher und Handwerker Frank Rennicke, der offiziell als Bundespräsidentschaftskandidat für die Parteien NPD und DVU antrat. Pro7 verschwieg es nicht. Der Privatsender veranstaltete eine TED-Abstimmung im Videotext. Und die große Überraschung: Frank Rennicke war streckenweise mit über 50% klar in Führung und behielt seinen Vorsprung bis zum Schluss. Der patriotische Barde kommt offenbar beim Volk besser an, als es den etablierten Politikern lieb ist.
Bundestagspräsident Lammert demaskiert BRD-Parlamentarismus
Anträge von NPD und DVU in der Bundesversammlung abgelehnt oder nicht zugelassen
Die Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU haben zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung eingebracht. Bisher haben sich die Bundesversammlungen keine eigene Geschäftsordnung gegeben, sondern lediglich die des Bundestages übernommen. Wegen der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten, sahen es die Mitglieder der Bundesversammlung Holger Apfel, Liane Hesselbarth, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs als notwendig an, eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen, mit der der Bundestagspräsident auf die Chancengleichheit für alle Kandidaten verpflichtet werden sollte. Seine Rechtsgrundlage hat der Antrag in § 8 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der Mitglieder der Bundesversammlung von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern zur Abstimmung, der lediglich wieder die Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag von NPD und DVU abgelehnt.
Als unzulässig und damit nicht abstimmungsfähig erklärte Lammert einen weiteren NPD/DVU-Antrag zur Tagesordnung, mit dem eine jeweils 30-minütige Vorstellung jedes Kandidaten vorgeschlagen wurde. Auch hierfür war der Anlaß die nicht vorhandene Chancengleichheit des Kandidaten Frank Rennicke gegenüber den anderen drei Kandidaten.
Der Bundestagspräsident stützte sich hier auf die rechtlich fragwürdige Meinung, daß Artikel 54 des Grundgesetzes, der die Wahl des Bundespräsidenten regelt, eine Aussprache vor der Wahl des Staatsoberhauptes nicht vorsieht. Lammert verkennt hier absichtsvoll den Unterschied zwischen einer Vorstellung und einer Aussprache.
Mit seinem Verhalten demaskiert der Parlamentpräsident einmal mehr die pseudodemokratischen Methoden, die bei Wahlen in
der BRD Anwendung finden.
Nach dem Abschalten seines Internet-Auftritts durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (da zu Rennicke-freundlich) wurde ein Teil der Öffentlichkeit mit der Protestbroschüre "Der vierte Kandidat" über diese unlauteren Machenschaften aufgeklärt. Chancengleichheit sieht jedenfalls anders aus.
Quelle: npd.de
60 Jahre Hürriyet: “Türkei den Türken”
“Deutschland den Deutschen” - wenn solch ein nationaler Spruch fester Bestandteil der Titelseite der BILD-Zeitung wäre, dann würden die Protestwellen über das Land schwappen. Bei der Hürriyet ist das was anderes, dort steht jeden Tag oben links unter dem Konterfei des Staatsgründers Kemal Atatürk das Motto “Türkei den Türken”. Das multikulturelle WDR-Magazin Cosmo TV hat sich anlässlich des 60. Geburtstags der Hürriyet am 1. Mai mit der größten türkisch-sprachigen Zeitung in Deutschland befasst mit erstaunlich kritischem Ergebnis.
Essenz: Die Hyriet habe auch integrationsfeindliche Tendenzen. Wen wundert´s?
Video-Link: http://www.youtube.com/watch?v=ThnitTBusyg
Gewerkschaft: Haß auf Polizei wächst alarmierend
In Berlin wird jeder fünfte ausländische Jugendliche straffällig. Damit ist im Bereich der Gewaltkriminalität der Anteil nichtdeutscher Täter in den vergangenen zehn Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Dies geht aus einer Untersuchung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor (Meldung 05.04.2005).
Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg: "Insbesondere in problembehafteten Stadtteilen gibt es offenen Haß und Widerstand gegen die Polizei. Selbst der Versuch der gewaltsamen Befreiung von Jugendlichen, die die Polizei gerade festgenommen hat, gehört mittlerweile fast zum Alltag".
Wir sagen: Wer Multi-Kulti propagiert aber die Realitäten und negativen Folgen ausklammert, handelt (bewusst?) verantwortungslos gegenüber der Zukunft von uns allen! Multikultur als buntes Straßenfest und weitere Desinformation: NEIN DANKE!
Ihre Unterschrift für echte Meinungsfreiheit
Thilo Sarrazin hat die Republik aufgeschreckt aus einem multikulturellem Wahn.
Während überall in unserem Land die Integrationsprobleme insbesondere von Immigranten aus dem arabischen Raum und der Türkei immer deutlicher sichtbar werden und trotz positiver Beispiele Parallelgesellschaften weiter wachsen, werden diejenigen „kaltgestellt“, die die Probleme offen ansprechen.
Sarrazins unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesbankchef Axel Weber, forderte nach seinem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" ebenso wie die Bundesbankgewerkschaft seinen Rücktritt als Mitglied des Vorstandes der Bundesbank.
Politiker aller Couleur überbieten sich mit Ausdrücken des Entsetzens und des Abscheus gegenüber dem Ex-Finanzsenator Berlins und des doch weiter im Bundesbank-Vorstand verbleibenden Politikers Thilo Sarrazin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nennt Sarrazins Äußerungen „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Und tatsächlich: Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.
Zugegeben: Das Grundmuster der ökonomischen Brauchbarkeit von Migrantengruppen durchzieht das gesamte Interview. Viele Araber und Türken hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“.
Während Sarrazin bei Vietnamesen, Ukrainern, Weißrussen, Ostasiaten, Chinesen und Indern Integrationspotenzial erkennt, sieht er bei den Jugoslawen, den Arabern und den Türken selbst „türkische Probleme“: „Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Diese Einschätzung ist allerdings für jeden, der die Großstadtrealität auf deutschen Schul- und Wohnhinterhöfen kennt, allerdings treffend. Die Diskussion um eine mögliche Verletzung der Menschenwürde ist immer dann medial zur Stelle, wenn die alleinglücklichmachende Vision einer friedliebenden multikulturellen Gesellschaft - die politische Propaganda der Jetzt-Zeit - gefährdet ist, weil nicht mehr mi der Realität übereinstimmend. Sogar bei den Migranten selbst ist das Modell der multikulturellen Gesellschaft keineswegs beliebt.
Unter
bringt der Ex-CDU-Politiker und Berliner Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz eine Petition gegen die
Denk- und Sprachverbote in unserem Land ein. Die Ex-Ausländerbeauftragte und CDU-Politikerin Barbara John hatte gegen eine vom Landtagsabgeordneten René Stadtkewitz organisierte Veranstaltung zum Thema Islamisierung öffentlich mobilisiert. Dauraufhin ist er aus der Partei CDU ausgetreten, die diese ihm keine Unterstützung zukommen ließ. In einem Schreiben an Landes- und Fraktionschef Frank Henkel gab er seinen Austritt aus Partei und Fraktion bekannt.
Bitte tragt Euch weiter ein,
jeder freiheitsliebende Mensch sollte dort unterzeichnen. Ich habe unterschrieben, und wenn das viele tun, hilft es, Denkverbote und das Multi-Kulti-Schönwetter-Dogma aufzuweichen.
Aktueller Zwischenstand: etwa 11.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 teilte mir Herr Müller vom Büro des Petitionsausschusses mit knappen Worten mit, dass die Petition von René Stadtkewitz „nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann“. Kurz danach ging Herr Müller in den Ruhestand. Alle Versuche, über die angegebene Telefonnummer eine ausführliche Begründung zu erfahren, blieben erfolglos.
Wenn Mitglieder dieses Bundestags-Petitionsausschusses über so wichtige Petitionensanliegen zur Erreichung einer allgemeinen Ausschreibung von Volksentscheiden per Federstrich entscheiden können, dann ist ein so wichtiges Element unserer Demokratie wie die Teilhabe des Volkes an der Politik durch eben Volksentscheide mehr als reformbedürftig.
Ablehnungen ohne Begründung sind im Behördenstreitfällen mit Bezug auf NPD-Veranstaltungen nur hinlänglich bekannt.
Das vollständige Sarrazin-Interview
Vortrag Migration ohne Integration -
Roman Reusch, Oberstaatsanwalt in Berlin - Intensivtäterabteilung
(Dez. 2007 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung)
Regierungserklärung erneut Bankrotterklärung
Angela Merkel hat 2008/2009 vielfach unter Beweis gestellt hat, dass sie im Rechnen sehr schlecht ist, bestes Beispiel: die HRE.
dem Kredit-Konzern wurden bislang mind. 87 Mrd. Euro an direkten und indirekten Hilfen zur Verfügung gestellt, einem Konzern, der Anfang 2008 vor Ausbruch der Finanzkrise noch mit einem Gesamtbörsenwert von 7 (sieben!) Mrd. Euro bewertet wurde.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Steinbrück die HRE für pleite erklärt, allerdings genau 5 Jahre und 1 Tag nachdem es zur Ausgründung aus dem Mutterkonzern HypoVereinsbank gekommen war, somit war eine Mithaftung der HypoVereinsbank ausgeschlossen. Oskar Lafontaine (Die Linke) und Volker Wissing (FDP) warfen dem Finanzminister Steinbrück Veruntreuung vor, was allerdings folgenlos blieb.
(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate)
Heute stellt sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung hin und erzählt uns, dass es mit der Haftung der Allgemeinheit für die Zockergeschäfte der Börsen munter weiter gehen muss, und da kein Geld vorhanden ist, muss eben neues aufgenommen werden. 86,1 Mrd. Nettoneuverschuldung für 2010 ist ja wohl auch das Mindeste, was man von unseren derzeitigen Politikern erwarten kann. Und naürlich die Aussage, dass die Spitzen der Weltfinanzkrise noch nicht erreicht sind.
Von Geldentwertung haben diese Damen und Herren sowieso noch nie etwas gehört. Wer wie mit dem Bankenrettungsfond SoFFin allein 480 Mrd. € in den Börsenspekulanten anheim gibt, braucht sich über sinkende Kaufkraft der Bezahlwährung keine Sorgen mehr zu machen. Und in der ganzen Debatte kein Wort von Umkehr aus dem Globalisierungswahn, der jedes Sozialsystem kaputt macht.
Oder müssen wir mit runter, weil auch der Dollar kaputt ist?
Und noch etwas: das Banken-Verstaatlichungsgesetz vom 20.03.2009 beinhaltet die Klausel, dass nach erfolgter Sanierung die Bank sofort zu reprivatisieren sei, was in der Praxis bedeutet, dass der Steuerzahler zwar die Sanierung bezahlen darf, aber aus einer Gewinnbeteiligung oder aber vollständigen Rückzahlung der Hilfen keine Instrumente in der Hand hat.
Die NPD setzt sich auch deshalb für die strafechtliche Mithaftung der Politiker für Fehlentscheidungen aus Ihrem Privatvermögen ein.
Derzeit gibt der Staat etwa 22% aller Steuergelder für die Zinsenlast aus, bei stetig steigendem Schuldenstand.
(Quelle: http://www.steuerzahler.de/wcsite.php/_c-43/_lkm-24/i.html?rd=t)
Wirbel um NPD-Lob im "Polizeispiegel"
22. Oktober 2009:
In der Oktober-Ausgabe des "Polizeispiegels", dem zentralen Presseorgan der Polizeigewerkschaft in Thüringen.
Dort hieß es u.a., dass der NPD ein Image schade, das ihr "von allen Seiten angedichtet" werde.
Der NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder wurde zwar als dem "modernen Deutschen" als "wesensfremd" abgelehnt, dennoch, so der Polizeispiegel "muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen."
Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich befremdet. Viele Landespolitiker wiesen entzetzt auf die Distanzlosigkeit zu NPD-Forderungen hin und mokierten, man behandele die NPD als ganz normale politische Partei. Ein Ausnahmezustand war eingetreten.
Die Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen hat sich natürlich sofort von der Redaktion des Polizeispiegels distanziert, obwohl der umstrittene Artikel mit "Der Kommentar" überschrieben war. Vonseiten der Gewerkschaft war zu lesen, dass hier "wieder gegen Festlegungen verstoßen" worden war. Von welchen Festlegungen ist hier die Rede?
Gleichwohl sich also die Führung der DPolG in vorauseilendem Gehorsam dazu veranlasst sah, die üblichen Bekundungen à la Betroffenheit, Bestürzung und Entrüstung zum besten zu geben, halten wir es für gar nicht einmal so unwahrscheinlich, dass ein nicht gerade geringer Teil deutscher Polizeibeamter der inkriminierten Aussage zustimmen wird. So dürfte die allgemeine Schönwetterpropaganda aus Presse, Funk und Fernsehen gerade bei denen die täglich am härtesten mit der Realität konfrontiert werden, inzwischen wirkungslos verhallen.
Der Landesredakteur, der für den Artikel im Polizeispiegel verantwortlich zeichnet, gab bekannt, dass der Artikel von ihm "sauber recherchiert" worden sei. Und: "Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal."
Trotzdem setzt er künftig seine ehrenamtliche Tätigkeit als Redakteur des "Polizeispiegels" nicht fort. Aus der Deutschen Polizeigewerkschaft ist er bereits ausgetreten.
Quellartikel: http://www.mdr.de/thueringen/6794417.html
Fußwaschbecken für Moslems in Düsseldorfer Gericht installiert
DÜSSELDORF. Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Fußwaschbecken für Moslems eingerichtet worden. Damit soll den Koran-Gläubigen ermöglicht werden, während der Verhandlungsstage ihren religiösen Ritualen zu folgen.
Unterdessen hat der deutsche Islamrat sich gegen eine Verbannung der Kreuze aus deutschen Gerichten ausgesprochen. Die „weit über ein Jahrtausend gewachsene abendländische Tradition verdient allemal so viel Respekt, daß man ihre Symbole achtet“, sagte der Vorsitzende Ali Kizilkaya gegenüber der Welt.
Den ganzen Artikel lesen: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M548c37b18e9.0.html
Pressemitteilung der NPD-Fraktion Sachsen v. 16.06.2010
Polizei stürmt wegen Sozialraub-Protestbanner NPD-Landtagsbüros
„Sozialräuber stoppen“-Transparent sorgt für Aufregung
Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug „Sozialräuber stoppen“ angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.
Schließlich wurde das Transparent, das bei den Demonstranten auf dem Landtagsvorplatz für große Aufmerksamkeit sorgte, von bewaffneten Beamten entfernt. Fraktionsmitarbeitern wurde dabei der Zutritt verwehrt. Für die Durchsuchungsaktion lag keine schriftliche Zustimmung des Präsidenten vor.
Mit dem Anbringen des Transparents reagierten die Nationaldemokraten auf die Nichteinladung eines Fraktionsvertreters durch die Demonstrationsveranstalter zu einem gemeinsamen Auftritt von Landtagsabgeordneten.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:
„Wir Nationaldemokraten haben uns seit unserem erstmaligen Landtagseinzug 2004 immer wieder deutlich gegen den Sozialabbau der jeweils herrschenden Parteien ausgesprochen und die asoziale Hartz IV-Politik bekämpft. Da ist es schon ziemlich dreist, wenn ausgerechnet die konsequenteste Vorkämpferin für die sozialen Interessen der Deutschen von einer Podiumsdiskussion ausgeschlossen wird.
Um zu zeigen, daß wir die Sparpläne von CDU und FDP ebenfalls ablehnen und um zugleich ein Zeichen gegen Ausgrenzung zu setzen, haben wir heute dieses Transparent am Landtag angebracht. Nicht nur den veranstaltenden Gewerkschaftsbonzen war unsere Aktion offensichtlich ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, daß die angekündigte Zahl von 10.000 Demonstranten bei weitem nicht erreicht wurde.
Völlig blank lagen auch die Nerven bei der Landtagsverwaltung. Der Sicherheitsbeauftragte ließ ohne Vorlage einer Zustimmung des Präsidenten mehrere Büros durch die Polizei stürmen. Besonders dreist ist es, daß bei der Durchsuchung des Abgeordnetenbüros meines Stellvertreters nicht einmal ein Fraktionsmitarbeiter als Zeuge dabei sein durfte. Deshalb werden wir Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Verantwortlichen stellen.“
Dresden, 16.06.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30