Fortsetzung des Artikels der Deutschen Stimme, Ausgabe 02/11:
Achtung,
Gesinnungsjustiz!

Kritische nationale Geister sehen heute in Fritjof Meyer nur einen Lockvogel, der aufrechte Deutsche aus der Reserve locken sollte, um sie mundtot zu machen. Ähnliches droht uns jetzt. Am 1. Oktober 2010 legte die Bundesregierung ein Gesetz zur erneuten Verschärfung des § 130 ("Volksverhetzung") vor. Dieser ohnehin eines Rechtsstaates völlig unwürdige Gummiparagraph ist jetzt weiter ausgedehnt worden.
Punkt 1, Abs. 1, lautet: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) gegen eine nationale, rassische oder gegen eine ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung  zum Haß aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert ...".
Punkt 2 (Menschenwürde) und 3 (Veröffentlichung von Schriften) sind ähnlichlautend.
Das Neue ist die Wortgruppe: "oder gegen einen Einzelnen". Sie ist von ungeheurer rechtlicher Brisanz. Der § 130 StGB hat die Meinungsfreiheit ohnehin bedenklich eingeschränkt. So genossen die Minderheiten schon bisher den Schutz vor  Kritik durch diesen Maulkorb-Paragraphen, wohingegen das Beschimpfen der Deutschen straffrei blieb und bleibt.

Die neue Regelung lässt jede Äußerung gegen ein Individuum einer Minderheit in Zukunft zu einem möglichen Fall vor einem BRD-Gericht werden.
Die Gerichte gehen in letzter Zeit ohnehin dazu über, zu unterscheiden, wer bestimmte Meinungen von sich gibt. Inhalte, die Thilo Sarrazin in seinem Buch millionenfach veröffentlicht, sollen für bekannte nationale Deutsche, also für Freiheitskämpfer, zur juristischen Falle werden.

Nicht mehr unnötig hinter Gitter!
Dieses Gesetz wurde vor Weihnachten klammheimlich verabschiedet. Ein Medienecho blieb aus, wahrscheinlich absichtlich, damit nur wenige Aktivisten gewarnt werden und die BRD-Gerichte im Wahljahr 2011 reiche Beute machen. Die Falle ist jetzt aufgeklappt.
Nationale Publikationen, Netzseiten und Rechtsanwälte der deutschen Sache sind jetzt dringend aufgefordert, Warnungen zu verbreiten und rechtliche Leitfäden zu veröffentlichen.
Das Regime hat diese radikale Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ohne Grund beschlossen. Das Schiff der Globalisten knarrt an allen Ecken und Enden. Die Angst der Eliten vor aufwachenden europäischen Völkern wächst. Der gigantische Völkerbetrug wird langsam sichtbar. Die Not-Wende ist nicht mehr fern.
Die Freiheitskämpfer werden bald gebraucht, es darf keiner mehr unnötig in einen Knast einrücken oder die Existenz verlieren, weil er nicht Bescheid wusste.
von Hutten





Fortsetzung des Artikels "Vorwärts zum Volksstaat", Artikel von Berndhard Schaub (SVP) im Magazin Volk in Bewegung, Ausg. 2/3-2010

Der ganze Artikel folgt in Kürze.

Roland Wuttke (Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern) schrieb dazu im März 2010 unter der Überschrift
»Streitfragen: Zins und Eigentum« folgendes:

"Diskussionen im Nationalen Widerstand zeigen immer wieder Uneinigkeiten auch in Grundfragen auf. Begriffe sind zuweilen unklar und das Denken scheint oftmals in den Kategorien des Liberalismus verhaftet zu sein. 

Die Funktion der Zinsen und des Eigentums gehören zu diesen Grundfragen, sie sind  sogar zentrale Fragen der Freiheit der Menschen und Völker schlechthin. Kein nationales Problem kann ohne die Klärung dieser Fragen gelöst werden.

Mitunter kommt die Forderung nach Enteignung oder nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel, da nur somit ein „echter“ Sozialismus realisiert würde. Andererseits wird der Zins verteidigt, weil sonst die Sparer keinen Anreiz hätten Geld anzulegen,  dieses Geld ins Ausland flüchten könnte, der internationale Zahlungsverkehr gestoppt oder gar der Krieg erklärt würde.

Sicher läßt sich das Zinssystem nicht übergangslos abschaffen, aber die Beschneidung dieses Systems ist von immenser Bedeutung. Der Einstieg in die Lösung der Zinsfrage muß allerdings mit einer Reihe anderer Maßnahmen kommen.
An erster Stelle steht die Rückkehr zur nationalen Währung, die ausschließlich den Volk dient. Es wird eine starke und souveräne Nationalbank errichtet, die das alleinige Recht zur Geldausgabe erhält. Dazu werden Sparerschutzgesetze verabschiedet, die Zinswucher und Spekulationsgeschäfte unterbinden. Diese Maßnahmen machen die Verstaatlichungen von Privatbanken überflüssig.  

Zins und Zinseszins sind die Ursache für den zerstörerischen Wachstumszwang des kapitalistischen Krebsgeschwürs, für das Aufblähen der Geldmenge und für die leistungslose Akkumulation des Geldes bei einer kleinen Minderheit. Der Kapitalismus, das „freie Spiel der Kräfte“ ist folglich, ordnungspolitisch betrachtet, das genaue Gegenteil einer freiheitlichen Markt- und Wettbewerbswirtschaft. Da sich im Kapitalismus die Geldmenge vom Leistungsvolumen (BIP) der Völker entkoppelt hat, entstanden riesige Finanzblasen, die bei ihrem Platzen eine massive Geldentwertung zur Folge haben. Die Umstellung auf die Nachzinszeit erfolgt langfristig und dient anderen Völkern als Signal für die Befreiung aus der Zinsknechtschaft. Für Kleinanleger könnte zunächst ein geringer Zins erhalten bleiben. Künftig vergeben die Banken Kredite gegen einen Werterhaltungssatz und sorgen so für den Verbleib des Geldes im Wirtschaftskreislauf des Volkes. Die Geldmenge muß dabei immer in direkter Relation zum Leistungsvolumen der Volkswirtschaft stehen. Somit wird sozusagen die Arbeitskraft zu Währung. Der Sparer, der im Gegensatz zum Spekulanten nur überschaubare Geldmengen hortet, hat ein größeres Interesse an der Wertbeständigkeit seines Geldes als an hohen Zinseinnahmen, da diese letztendlich immer eine Geldentwertung zur Folge haben. Das Geld wird wieder seine ursprüngliche Funktion als wertbeständiges Tauschmittel erhalten. Der Zins aber ist seit jeher ein gemeinschädlicher Mechanismus.

Die nationale Währung wird vom internationalen Währungssystem abgekoppelt. Der internationale Handelsverkehr wird fortan ohne Leit- und Reservewährung mit bilateraler Verrechnungen im Ex- und Importgeschäft  auf der Basis der nationalen Währungseinheiten abgewickelt. Wirtschaftsspekulationen werden unterbunden, um einen maximalen Schutz deutscher Betriebe vor internationalen Spekulanten zu erreichen. Der sogenannte freie Kapitalverkehr wird besteuert und damit das Börsengeschehen neu geregelt.

Die Wirtschaft ist nicht als eine isolierte Sache zu sehen, sie ist Ausdruck von Kultur, Sitte und Leistungskraft eines Volkes, spiegelt sich in der sozialen Ordnung, der Bildung und Wissenschaft, und baut ganz wesentlich auf der intakten Familie mit Kindern, Eltern und Großeltern. Die menschliche Schaffenskraft ist eng am Eigentum gekoppelt. Die neue Wirtschaftsordnung schützt das ehrlich erworbene Privateigentum und trennt es von leistungslosem und spekulativem Eigentum. Verstaatlichungen sollten daher nur das äußerte Mittel des Eingriffs in die Wirtschaft sein und geben etwa bei zentralen Versorgungsunternehmungen für Energie, Verkehr und Gesundheit einen Sinn. Das verantwortliche unternehmerische Handeln sollte nur dort eine Beschränkung erfahren, wo die Volksgemeinschaft Schaden nehmen kann."


 
Nationaldemokratische Partei Deutschlands   -   Kreisverband  Amberg-Neumarkt
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